Allgemeine Geschäftsbedingungen der

 " Johann Steinhauer & Carl Specht " Seefisch-Großhandel GmbH

 

§1. Geltungsbereich

(1) Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der " Johann Steinhauer & Carl Specht " Seefischgroßhandel GmbH - im Folgenden nur noch Steinhauer & Specht  genannt - und den dazugehörenden Vertragsabschlüssen liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt Steinhauer & Specht nicht an, es sei denn, Steinhauer & Specht hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich für jedes einzelne Geschäft zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen von Steinhauer & Specht gelten auch dann, wenn Steinhauer & Specht in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.

§2 Angebot, Preise und Zahlung

(1) Das Angebot von Steinhauer& Specht ist freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Lieferungen erfolgen zu den vereinbarten Preisen. Die Preise verstehen sich , falls nicht anders vereinbart, ab Lager/Geschäftssitz Steinhauer & Specht einschließlich handelsüblicher Verpackung (Styropor) und zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Bei den Preisen handelt es sich um Nettopreise im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, d.h. die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, ausschließlich auf die auf den Rechnungen von Steinhauer & Specht angegebenen Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(4)Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis mit Rechnungsstellung fällig und ist ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist schuldet der Vertragspartner auch ohne Mahnung die banküblichen Zinsen. Unabhängig hiervon gelten die gesetzlichen Regeln betreffend den Zahlungsverzug und betreffend die anfallenden Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Werden Steinhauer & Specht nach Vertragsschluss Umstände bekannt , die die Zahlungsfähigkeit des Kunden äußerst zweifelhaft erscheinen lassen, insbesondere nachweisbare Nichteinlösung von Schecks, Wechselprotest und/oder negative Auskünfte einer Bank, Kreditversicherung oder Auskunftei, Beantragen der Durchführung eines Konkurs-, Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens oder Verzug mit der Erfüllung fälliger Forderungen von Steinhauer & Specht, so ist Steinhauer & Specht berechtigt, sofortige Vorauszahlungen sämtlicher Forderungen aus allen mit dem Kunden abgeschlossenen Verträgen in bar oder Sicherheitsleistungen durch eine Bankbürgschaft zu verlangen und Lieferungen nur noch gegen Vorauszahlung durchzuführen.

(6) Der Vertragspartner hat innerhalb einer angemessenen Frist die Rechnungsstellung zu prüfen. Reklamationen der Rechnungsstellung nach Ablauf von 10 Tagen werden von Steinhauer & Specht nicht mehr berücksichtigt und haben die Umkehr der Beweislast betreffend die Richtigkeit der Rechnung zur Folge.

§3 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Steinhauer & Specht anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§4 Lieferzeit und Selbstliefervorbehalt

(1)Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen- hierzu gehören Streik, Aussperrung, unverschuldete Verkehrsbehinderungen, unzureichende Selbstbelieferung, Feuer, Frost, Unfall, Maschinenschaden, Mangel an Transportraum, Importrestriktionen, Einfuhrsperren, Krieg, politische Wirren, Aufruhr, Energiemangel, verlängern die Lieferfrist in angemessener Weise, auch wenn bereits Lieferverzug vorlag. Steinhauer & Specht ist auch berechtigt, bei Vorliegen solcher Umstände von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die gilt auch, wenn die genannten Umstände während Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder dem Verkäufer unzumutbar, so wird er von der Lieferverpflichtung in jedem Fall befreit.

(2)Der Verkauf steht unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, insbesondere dann, wenn Steinhauer & Specht unter gleichem oder ähnlichem Vorbehalt, insbesondere unter einem Fangvorbehalt, gekauft hat. Im Falle von Fischlieferungen ist Steinhauer & Specht bei unzureichenden Fängen zu einer Kürzung der Aufträge bzw. Verschiebung des Ausliefertermins in dem Verhältnis berechtigt, wie der Mangel am Fang Einfluss auf die Liefermöglichkeit hat.

(3) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers Steinhauer & Specht setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(4) Steinhauer & Specht haftet im übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft i.S.d. §§ 268 Abs. 2 Nr. 4, 376 HGB ist. Sie haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von ihr zu vertretenden Lieferverzuges der Vertragspartner berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(5) Steinhauer & Specht haftet im übrigen auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ihr zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von Steinhauer & Specht zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist ihre Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Steinhauer & Specht haftet im übrigen auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihr zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) In allen übrigen Fällen haftet Steinhauer & Specht im Fall des Lieferverzugs in Höhe von maximal 5 % des Lieferwertes.

§ 5 Gefahrenübergang

(1) Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, der Geschäftssitz der Fa. Steinhauer & Specht bzw., wenn die Lieferung aus einem anderen Lager erfolgt, das betreffende Lager. Die Transportgefahr für die Lieferung trägt der Kunde. Dies gilt auch für den Fall der Versendung von jedem anderen Ort.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware  geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

(3) Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Steinhauer & Specht berechtigt, Ersatz des ihr insoweit entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Kaufsache auf den Vertragspartner über.

§6 Mängelrüge und Gewährleistung

(1)Der Vertragspartner hat die Ware rechtzeitig vor Annahme/Quittierung sorgfältig auf Schäden und Fehlmengen zu untersuchen, diese sofort zu beanstanden, auf dem Empfangsschein etc. vollständig anzugeben und sich schriftlich bestätigen zu lassen. Wird die Ware vom Kunden weiterversandt, so muss die Untersuchung trotzdem am ersten Bestimmungsort erfolgen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln, insbesondere bei verpackter Ware, ist eine Überprüfung durch Stichproben erforderlich.

(2)Der Vertragspartner hat im Beanstandungsfall alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Tatbestandsaufnahme rechtzeitig und formgerecht durchführen zu lassen. Steinhauer & Specht ist sofort von ihm zu unterrichten. Über vorgenannte Kontrollen hinaus ist vom Vertragspartner die Ware beim Empfang auf richtige Menge, Art und Qualität unverzüglich zu prüfen.

(3)Eventuelle Beanstandungen sind bei Frisch- und Räucherware innerhalb von 12 Stunden nach ihrem Eintreffen, bei kühlbedürftigen Produkten (wie z. B. Marinaden, Feinmarinaden und Seelachserzeugnissen) innerhalb von 3 Tagen anzuzeigen. Die Beanstandungen sind unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich zu rügen.

(4) Die Mängelrechte des Vertragspartners setzen zwingend voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Versäumung der Anzeigefrist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.  Die Gewährleistungspflicht besteht nicht, wenn der Vertragspartner die Ware unsachgemäß behandelt.

(5) Der Kunde muss Steinhauer & Specht mit der Mängelrüge Gelegenheit geben, sich von dem Mangel zu überzeugen und ihr auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon unverzüglich zur Verfügung stellen Er darf die Ware auf keinen Fall weiterverarbeiten, versenden, liefern oder verändern, bevor er Steinhauer & Specht Gelegenheit zur Überprüfung gegeben hat.

(6) Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(7) Erfüllt der Kunde seine vorstehenden Pflichten nicht formgerecht oder unverzüglich, so gilt die Ware als genehmigt.

(8)Gewichtsangaben bei Frisch- und Räucherware beziehen sich auf das am Versandplatz Bremerhaven festgestellte Gewicht. Der Vertragspartner hat den aus der Eigenart der Ware herrührenden natürlichen Gewichtsschwund zu tragen. Dieser stellt keinen Mangel dar.

(9) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Steinhauer & Specht nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt.

(10) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Dies gilt nicht für den Fall des Mangels durch Quantitätsunterschreitung, bei dessen Vorliegen der Vertragspartner nur zur Minderung berechtigt ist.

(11) Steinhauer & Specht haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit Steinhauer & Specht keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(12) Steinhauer & Specht haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(13) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(14) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von Steinhauer & Specht ausgeschlossen.

(15) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

(16) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 7 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist ‑ ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ‑ ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Soweit die Schadensersatzhaftung von Steinhauer & Specht ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§8 Eigentumsvorbehalt

(1) Steinhauer & Specht behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur restlosen Begleichung ihrer Gesamtforderung aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner (Vorbehaltsware) vor.

(2) Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Vertragspartner bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da der Eigentumsvorbehalt alle laufenden offenen Saldoforderungen sichert.

(3) Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsverkehrs veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist er nicht befugt.

(4) Alle ihm aus jeder Weiterveräußerung der Vorbehaltware zustehenden Forderungen (einschließlich eventueller Nebenrechte) tritt der Vertragspartner bis zur Höhe der jeweils offenen Gesamtforderung an Steinhauer & Specht zu deren Sicherung ab.

(5) Beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis, erfolgt die Abtretung entsprechend des Rechnungswertes der mitverkauften Vorbehaltsware.

(6) Solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Steinhauer & Specht nachkommt, ist er bis auf Widerruf ermächtigt, die an Steinhauer & Specht sicherungshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen.

(7) Eine Verfügung über diese Forderungen durch den Vertragspartner ist nur Zug um Zug gegen Auszahlung des Erlöses an Steinhauer & Specht zulässig, und zwar bis zur restlosen Regulierung der offenen (Saldo-) Gesamtforderung von Steinhauer & Specht. Die Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners auftreten. Ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bestehen insbesondere, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(8) Bei Zahlungseinstellung des Vertragspartners erlischt automatisch die Einzugsermächtigung. Auf Verlangen von Steinhauer & Specht  hat der Vertragspartner - insbesondere bei Widerruf oder Erlöschen der Einzugsermächtigung - Steinhauer & Specht die Schuldner der abgetretenen Forderungen umgehend mitzuteilen und alle zur Geltendmachung der Rechte von Steinhauer & Specht angeforderten und erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen sowie den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

(9) Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit vollständiger Erfüllung der jeweils offenen Gesamtforderung von Steinhauer & Specht gegenüber dem Vertragspartner das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf ihn übergeht.

(10) Auf Wunsch des Vertragspartners gibt Steinhauer & Specht nach ihrer Wahl ihr zustehende Sicherungen frei, soweit ihr realisierbarer Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung von Steinhauer & Specht um 10 % übersteigt.

(11) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Vertragspartner erfolgt stets im Namen und Auftrag von Steinhauer & Specht. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die Steinhauer & Specht nicht gehören, so erwirbt Steinhauer & Specht an der Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Steinhauer & Specht gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Steinhauer & Specht nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

(12)Die Rechte und Pflichten aus den mit Steinhauer & Specht geschlossenen Verträgen können vom Vertragspartner nicht ohne Einwilligung von Steinhauer & Specht auf einen Dritten übertragen werden. Sofern eine ohne Zustimmung von Steinhauer & Specht vorgenommene Abtretung gem. § 354a HGB dennoch wirksam ist, wird hierdurch das Recht von Steinhauer & Specht, mit etwaigen Gegenforderungen auch gegenüber dem neuen Gläubiger (Zessionar) aufzurechnen, nicht berührt.

(13) Steinhauer & Specht ist bei ernsthaften Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartner oder im Falle des Zahlungsverzuges sowie bei Antrag auf Eröffnung des Konkurs-, Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit auch ohne Nachfristsetzung - bei Zahlungsverzug nach Nachfristsetzung - soweit zurückzuverlangen, als es zur Deckung aller Forderungen von Steinhauer & Specht erforderlich erscheint.

(14) Steinhauer & Specht ist zu diesem Zwecke berechtigt, die Räume des Vertragspartners zu betreten, in denen die Ware lagert, und die Ware in Besitz zu nehmen. Dieses Recht erstreckt sich auch auf die Räume von Dritten, sofern die Ware bei Dritten lagert, sofern der Dritte dem zustimmt Der Vertragspartner hat dafür zu sorgen, dass der Zutritt zu diesen Räumen ungehindert ausgeübt werden kann. Die Kosten der Rücknahme trägt der Vertragspartner.

(15) Ab Zahlungseinstellung des Vertragspartners oder bei Beantragung des Konkurs-, Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen ist der Vertragspartner zur Veräußerung der Vorbehaltsware nicht mehr befugt und hat gesonderte Lagerung bzw. Kennzeichnung der Vorbehaltsware unverzüglich vorzunehmen. Ferner hat der Vertragspartner die aus an Steinhauer & Specht abgetretenen Forderungen eingehenden Beträge auf einem separaten Konto gutschreiben zu lassen.

 

 

§9  Erfüllung, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Steinhauer & Specht Gerichtsstand. Steinhauer & Specht ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Geschäftssitz von Steinhauer & Specht Erfüllungsort.

 

Stand: Januar 2005